11.12.2012

Zurück aus Doha – der Blick nach vorn

Vom 26. November bis 7. Dezember fand in Doha/Katar der 18. UN-Klimagipfel (COP18) statt.

Knapp 2 Wochen, knapp 200 Staaten – und ein Jahr zuvor hat niemand wirklich geglaubt, dass das Kyoto-Protokoll in die 2. Runde gehen würde. Eine neue Verpflichtungsperiode lag sicherlich nicht im Interesse der USA – immerhin ist das Kyoto-Protokoll das bisher einzige internationale Abkommen, das die Unterzeichner zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen rechtlich verpflichtet. Kyoto 2 findet statt. Zunächst mit 27 EU-Staaten und weiteren Ländern. Und das ist die Basis, um die Schlüsselländer in der Zukunft ebenfalls dazuzubringen, sich an klare Reduktionsziele zu binden. Allerdings haben Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan bereits angekündigt, dass sie eventuell doch nicht am Kyoto 2 teilnehmen, da die vorliegenden Beschlüsse indirekt ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen würden.

1. Heiße Luft bis 2020 weitgehend ausgeschlossen und politisch tot

Ein gutes Resultat der Doha-Verhandlungen: Es wird keine Länder geben, die bis zum Jahr 2020 sogenannte „hot air“ kaufen werden. Als „Heiße Luft“ werden die überschüssigen CO2-Gutschriften im Emissionshandel bezeichnet. Russland und Ukraine haben z.B. ihre Reduktionsziele der ersten Verpflichtungsperiode längst erreicht und sogar getoppt – was allerdings an der Wirtschaftskrise und nicht an Klimaschutzmaßnahmen liegt. Daraus ergibt sich das Problem: Kaufen ihnen andere Länder die „Hot Air“-Lizenzen ab, anstatt ihren CO2-Ausstoß real zu mindern, schwächt dies die klimaschützende Wirkung des Kyoto-Protokolls. Vor allem aber werden die Abnehmer-Länder weniger in eine klimafreundliche Wirtschaft investieren.
In Doha wurde nun beschlossen, dass die Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode nur minimal mit den Emissionsrechten aus der „heißen Luft“ handeln dürfen. Das bedeutet das politische Aus für die Absicht Russlands, mit der Hot Air aus der ersten Verpflichtungsperiode Handel zu betreiben.

  • Das bedeutet, etwa 6 Milliarden Tonnen CO2-Zertifikate von Russland können nicht gehandelt werden , solange nicht anders – dann aber erst 2015 – entschieden wird.
  • Das Gleiche gilt für Japans Gutschriften, die 430 Millionen Tonnen CO2 abdecken.
  • Solange die Ukraine nicht aus Kyoto aussteigt, wird deren neue heiße Luft der zweiten Verpflichtungsperiode um etwa 1.6 Milliarden Tonnen CO2 vermindert.

Das politische Signal ist klar: Die Treibhausgase müssen absolut (und nicht relativ) gesenkt werden. Australien (mit 66 Mio. t), Norwegen (20 Mio. t) and Ukraine (weniger als 400 – 500 Mio. t) sind die einzigen Länder, die in der zweiten Verpflichtungsperiode von dem Lizenzen-Überschuss aus der ersten Periode profitieren würden. Die Schweiz hat keine ungenutzten Rechte.

So wird nun nach Doha die befürchtete „hot air“ kaum die wirklich wichtigen Minderungsmaßnahmen verhindern. Denn bis auf die Ukraine haben alle relevanten Länder erklärt, dass sie auch keine heiße Luft kaufen werden. Wenn man sich Absatz 25 des finalen Kyoto-Textes ansieht, stellt man fest, dass es keine Garantie für die entsprechenden Länder gibt, die überschüssigen Emissionsrechte auch in die Zeit nach 2020 mit hinüberzunehmen. Das ist schon einmal wichtig für die Verhandlungen des globalen Vertrags für die Zeit ab 2020. Denn dann müssten Russland & Co. dies erstmal wieder erstreiten. Und wer weiß, vielleicht einigen sich die USA und China in neuer Verantwortung ja darauf, sich gegen eine zukünftige Nutzung der heißen Luft auszusprechen.

2. Politische Verpflichtung muss auch 2015 Bestand haben

Bei der Aushandlung des globalen Klimaschutzvertrags bis 2015 muss die politische Verpflichtung, keine heiße Luft zu kaufen, weiter Bestand haben. Auch USA und China sollen sich anschließen. Ansonsten wären die Beschlüsse von Doha ein weiterer Beleg für eine unglaubwürdige Politik, die Probleme vertagt, statt sie zu lösen. Vor allem mit Russland, Polen, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan muss eine politische Lösung gefunden werden.

3. Das muss jetzt passieren: EU verschärft 30-Prozent-Ziel und Obama liefert!

Die wichtigste Entscheidung von Doha ist, dass Europa und die anderen Kyoto-Länder, aber auch USA, Russland, Japan und die anderen Kyoto-Verweigerer bis zum Jahr 2014 nachweisen müssen, dass sie sich – wie vom Weltklimarat vorgegeben – auf eine Spanne zwischen 25 und 40 Prozent nationaler CO2-Reduktion festlegen. Will die EU – und damit auch Bundesumweltminister Altmaier – glaubwürdig sein, muss er die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels von 20 auf mindestens innereuropäische 30 Prozent CO2-Reduzierung (sogenanntes 30-Prozent-Ziel) in den nächsten EU-Umweltrat im März 2013 einbringen. Denn ein EU-Gesetzgebungsprozess dauert seine Zeit. Bis dahin muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und die EU in eine neue Führungsrolle bringen. Denn bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015 spielt Europa eine zentrale Rolle. Polen und Frankreich werden 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein mit entsprechendem Einfluss auf die Verhandlungen. Und wir brauchen eine von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik, die Allianzen für die anstehenden schwierigen Verhandlungen aufbaut. Diese muss zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit denjenigen Ländern beschleunigen, die engagiert etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel vor Ort tun wollen.
Obama hat in Doha noch nicht übersetzt, was sein neuer Führungsanspruch im Internationalen Klimaschutz wirklich bedeutet. Da steht ihm noch sein altes Verhandlungsteam mit Todd Stern an der Spitze im Wege. Mit der Neubesetzung des Außenministeriums wird sich entscheiden, welche personellen und inhaltlichen Akzente Obama endlich setzen will. Auch daran wird sich entscheiden, ob Obama als verantwortlicher Präsident in die Geschichte eingehen wird oder nur den Übergang verwaltet.

4. Frau Merkel muss den Klimaschutz wieder gestalten!

Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst. Mit dem Beschluss eines Regierungschef-Gipfels in 2014 hat UN-Chef Ban Ki Moon durchgesetzt, dass die politische Führung durch Staats- und Regierungschefs die Voraussetzung eines globalen Klimaschutzvertrags 2015 ist. Ein Auftrag auch an Bundeskanzlerin Merkel, trotz Bundestagswahl, den Klimaschutz zunächst in Europa – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aktiv zu gestalten. Den Weg macht sie dafür frei, indem sie den Konflikt mit der FDP in dem Sinne löst, dass gerade die Energiewirtschaft und die Industrie klare Leitplanken für Investitionen durch einen strikteren Emissionshandel erhalten. Dadurch würden auch die Einnahmen für die Gelder steigen, die für die Energiewende und für die strategische Gestaltung des internationalen Klimaschutz dringend notwendig sind. Ein schöner Nebeneffekt: Die Verbraucher würden entlastet!

Quelle: Auszug aus dem Blog von Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik für Greenpeace Deutschland 2012.

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